Alle Beiträge von progressionpourluxe

AUFRUF 2016: GEMEINSAM GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS – 20 JAHRE AL QUDS-TAG SIND 20 JAHRE ZU VIEL!

2. Juli 2016
Antifaschistische Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!
Start: 13.30 Uhr, Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg)

Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016:

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel!

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.
Die Verantwortlichen vom RCI sind keine Unbekannten: Während Mitbegründer Ahmed Shah unter anderem die Hizbollah als „Stimme der Unterdrückten“ (1) feiert und die Intifada in Form eines Theaterstückes in die Klassenzimmer trug (2), sind die künstlerische Leiterin Nadia Grassmann und die pädagogische Leiterin Maryam Grassmann seit Jahren aktiv am Quds-Marsch beteiligt. Hauptorganisator ist ihr Vater, Jürgen Grassmann, der 2012 auf einer Veranstaltung des neurechten Querfront-Magazines „Compact“ mit Jürgen Elsässer das Podium teilte. Halbgare Distanzierungsversuche auf der Pressekonferenz des RCI, bei der die Hizbollah als „umstritten“ (3) verharmlost oder das Tragen von deren Symbolik als „Leichtsinn“ (4) abgetan wurde, wie es Maryam Grassmann gegenüber der Berliner Morgenpost tat, sind ebenso lächerlich wie die Idee, dass der Antisemitismus der Beteiligten keinen Einfluss auf ihre Arbeit mit Geflüchteten hätte. Im Gegenteil: Shahs theaterpädagogische Arbeit wurde bereits in der Vergangenheit von Expert*innen des Netzwerks „Task Force: Education on Antisemitism“ deutlich verurteilt. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Theaterprojekt bei der Zielgruppe „antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren“ (5). Der Widerspruch, gleichzeitig Geflüchtete und die Hizbollah zu unterstützen, die durch ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg im Interesse des iranischen Regimes selbst ein Grund für die Flucht vieler Menschen ist, wird von den Beteiligten ignoriert.
Der RCI wurde für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ nominiert, mittlerweile wurde diese Nominierung zurückgezogen, denn auch der Senat möchte das Projekt nicht weiter unterstützen. Dass es überhaupt so weit kam, ist jedoch symbolisch für den ignoranten Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Berlin. Wer Menschen wie Ahmed Shah und den Grassmann-Schwestern Raum gibt, darf sich sicher sein, dass dieser mit Antisemitismus gefüllt wird.
Diese Zusammenrottung antisemitischer Akteur*innen ist nicht überraschend – die Akzeptanz und das Schweigen darüber sind wie die Instrumentalisierung von notwendiger und wichtiger Arbeit für Geflüchtete hingegen untragbar. In diesem Jahr heißt es, gegen den Quds-Tag auf die Straße zu gehen und damit auch gegen all die antisemitischen Zusammenschlüsse zu kämpfen, die das Jahr über anderenorts agieren!

20 Jahre in Berlin: die Bedeutung des antisemitischen Al Quds-Tages

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges Jubiläum, der deutsche Ableger demonstrierte bis 1995 in Bonn, seit 1996 verlagerten sich die Proteste in die neue Hauptstadt. Er wird nicht nur als Tag des Widerstandes gegen Israel verstanden. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ (6) sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in erster Linie in einer antisemitischen Tradition. Die Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“, die für alle Übel der Welt verantwortlich sein soll, war bereits zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie. So kann die deutsch-iranische Kollaboration in den 30er und 40er Jahren auch kaum verwundern: Sie reichte von, für die arabisch und persisch sprechenden Zuhörer*innen zugeschnittener NS-Radiopropaganda bis hin zu florierenden Handelsbeziehungen, dabei ging beispielsweise fast die Hälfte der iranischen Exportgüter nach Deutschland (7/8).

Für die Islamische Republik Iran ist antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 der Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Ideologie. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass unmittelbar nach der gewaltsamen islamischen Revolution der Quds-Marsch eingeführt wurde. Man glaubt an die eigene Überlegenheit, bekämpft ‚Andersgläubige‘ und verteufelt den Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen Jüdinnen*Juden die Personifizierung der Moderne dar, weswegen der Hass auf Israel und die Leugnung der Shoah ein tragendes Element der iranischen Führung bilden. Diese „weltanschauliche Botschaft“ beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern soll laut iranischer Verfassung, in der man die „Ausbreitung der Herrschaft des Gottesgesetzes auf Erden“ (9) fordert, auch exportiert werden. Der Antisemitismus des islamistischen Regimes wird immer wieder offen zur Schau getragen und so führte der oberste Rechtsgelehrte Ali Khamenei ausgerechnet am 9. November 2014 in neun Punkten aus, auf welche Weise Israel eliminiert werden müsse. Dazu gehört die Bewaffnung der Westbank nach dem Vorbild des Gaza-Streifens, ein Unterfangen bei dem der Iran seit 1979 ganz vorne mit dabei ist. Zusätzlich finanziert der Iran islamistischen Terror weltweit, so zum Beispiel die Hizbollah und die Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben Hunderttausende – und Millionen Menschen sind auf der Flucht (10).
Den Nuklear-Deal feierte Ali Khamenei im September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“ und auf Twitter verkündete er: „Bis dahin werden wir kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen“ (11). Anfang März testete Rohanis Verteidigungsministerium zuletzt Mittelstreckenraketen mit der hebräischen und persischen Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“. Erst Ende Mai wurde die Vernichtungsdrohung wieder einmal erneuert: „Wir können Israel in weniger als acht Minuten auslöschen“ erklärte ein hochrangiger Militärkommandeur (12). Die iranische Führung stellt auch weiterhin den Holocaust in Abrede und präsentiert Holocaust-Leugner*innen als Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit wie beispielsweise beim Holocaust Cartoon Wettbewerb, der am 14.5.2016, nicht zufällig zum Jahrestag der Gründung Israels, eröffnet wurde.

Aber damit nicht genug: Seit der islamischen Revolution 1979 wird die eigene Bevölkerung terrorisiert, Frauen* werden brutal unterdrückt und es gibt Sittenwächter, die das korrekte Tragen des Kopftuchs kontrollieren. Homosexualität steht unter Todesstrafe, nicht selten sind unter den Gehängten Minderjährige. Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen werden bedroht, politische Gegner*innen werden inhaftiert und Folter ist noch immer an der Tagesordnung.
Präsident Hassan Rohani ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung, die etabliert wurde, um den Atom-Deal durchzusetzen, kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des Terrors (13). Seit Beginn seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. So gab es im letzten Jahr laut Amnesty International mindestens 977 Hinrichtungen, dies ist weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.
Auch hier in Berlin ist man ganz auf der Linie des iranischen Regimes, die Organisator*innen des Quds-Tages kommen aus dem Umfeld der Hizbollah und die Redner*innen decken das weite Feld des Israelhasses ab: von dem linken selbsternannten „Journalisten“ Martin Lejeune und dem Truther Christoph Hörstel, über die antizionistische Sekte „Neturei Karta“, bis hin zu Vertreter*innen der AKP-nahen BIG-Partei oder der UISAE (Union of Islamic Student Associations in Europe). Unter Bildern von Khomeini und den Flaggen der Hizbollah und Palästinas tragen Jahr für Jahr Menschen ihren Antisemitismus und Hass auf Israel auf die Straße.

Deutschland, deine Antisemit*innen!

Im Jahr 2015 wurden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 401 antisemitische Vorfälle in Berlin gezählt (14), was mehr als ein antisemitischer Angriff pro Tag ist und davon bereits die Fälle ausgenommen, die weder bei der Polizei noch bei RIAS gemeldet wurden. Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht noch importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt mit der Shoa, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Heute lebt er in anderen Gewändern fort und ist in Deutschland, trotz seiner vorgeblichen Tabuisierung, noch immer brandgefährlich.
Die Schändungen jüdischer Friedhöfe, die Leugnung oder Relativierung der Shoa, verbale und körperliche Angriffe auf Jüdinnen*Juden oder auf Personen, die von Antisemit*innen als diese ausgemacht werden, all das ist deutscher Alltag.
Dass dabei oftmals versucht wird, den eigenen Antisemitismus zu verschleiern, indem man statt vom Judentum von Israel und statt von Jüdinnen*Juden von Zionist*innen spricht, ist nur ein weiterer Beleg für die gesellschaftliche Akzeptanz des Antisemitismus – zumindest, solange er sich als vermeintliches Eintreten für die Menschenrechte tarnt. Wo jedoch von „zionistische(n) Lobby-Gruppen und ihre(n) Millionen-Budgets“ gesprochen wird oder „Zeitungen und ihre Hetzkampagnen“ (15) erdacht werden, wie im Aufruf zur diesjährigen Nakbatag-Demonstration, bedient man das uralte antijüdische Klischee vom hinterhältigen, welt-, medien- und finanzmarktbeherrschenden Juden.
Damit findet man auch an anderer Stelle schnell Freund*innen, und es verwundert nicht, dass in der Querfront der Schulterschluss für linke und (neu-)rechte Antisemit*innen möglich wurde. Dieses Denken wohnt jedoch nicht nur den für Verschwörungstheorien anfälligen Mahnwachen und Friedensdemonstrationen inne, sondern ist fest im Denken vieler Deutscher verankert (16), der gemeinsame Nenner liegt, in guter deutscher Tradition, im Antisemitismus, in der Feindschaft gegenüber Israel, respektive allem Jüdischen oder was als solches identifiziert wird.
Ob im Antiamerikanismus als pauschale Feindschaft gegen Globalisierung und Moderne oder in einer ressentimentgeladenen, verschwörungsideologischen „Kritik“ gegen beispielsweise die Familie Rothschild oder die FED (Federal Reserve Bank) als angebliche Lenker*innen und Gewinner*innen des Kapitalismus: das Feindbild der Querfront bleibt die Moderne.
Auch beim rechts-nationalistischen Umfeld von AfD, Pegida und Co. ebenso wie bei organisierten Neonazis werden die Rothschilds bemüht, wenn es darum geht zu erklären, wer hinter einer herbei fantasierten „Unterwanderung der Gesellschaft“ (17) durch Geflüchtete steckt. Und obwohl man selbst im eigenen rassistischen Kampf gegen den Islam, auch im Judentum verankerte religiöse Pflichten wie die Beschneidung oder das rituelle Schächte verbieten möchte, versucht die AfD immer wieder, das Judentum und den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren. Während man also in der AfD den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führt, leugnet und versteckt man den eigenen Antisemitismus, der als fester Bestandteil in ihrem Deutschtum verankert ist. Der von Björn Höcke erklärte „Antagonismus“ (18) von Christentum und Judentum passt dann nicht mehr zum gegen den Islam in Anschlag gebrachten, angeblichen „christlich-jüdischen Abendland“.
Doch auch die extreme Rechte, beispielsweise die Partei „Die Rechte“, die aus der verbotenen, militanten Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervorgegangen ist, verbreitet weiter ihre antisemitische Hetze. So betreibt Michael Brück neben seinen Aktivitäten im Dortmunder Stadtrat unter der Domain Antisem.it einen Onlineshop, sein Vorgänger bis 2015, Dennis Giemsch, forderte im Stadtrat die Zählung aller in Dortmund ansässigen Jüdinnen*Juden (19). Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Grabsteinen oder an jüdischen Institutionen sind neben körperlichen Übergriffen derweil tragische Normalität.
Auf außenpolitischer Ebene brüstet sich das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Homepage damit, dass die Handelsbeziehungen mit dem Iran traditionell eng und „ca. 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran […] aus deutscher Produktion“ seien. Man ist „optimistisch, dass der bilaterale Handel bald wieder an Fahrt gewinnt“ (20) seit die Sanktionen gegen das iranische Regime Anfang 2016 aufgehoben wurden. Der Grund für die Sanktionen war der Versuch Teherans sich atomar zu bewaffnen (21), das Kräfteverhältnis im Nahen Osten zu eigenen Gunsten zu verschieben und Israel einer ständigen Bedrohung auszusetzen (22).
Und während der Iran weiter an die Hizbollah liefert und unermüdlich die Menschenrechte mit Füßen tritt (23), kümmert sich die Bundesregierung lieber darum, wie die Felder unter dem islamistischen Despoten Ali Khamenei besser bestellt werden können und treibt eine Agrar-Kooperation weiter voran (24). Es scheint so, als hätte die Bundesregierung die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran herbeigesehnt, um den Handel endlich wieder ausbauen zu können, koste es was wolle, sei es auch durch die Unterstützung eines nach Vernichtung strebenden antisemitischen Regimes, hierdurch wird Merkels „Staatsräson“ als Worthülse enttarnt.
Das alles lässt keinerlei Zweifel am antisemitischen Normalzustand in Deutschland, getragen von allen Teilen der Gesellschaft, als nach wie vor verbindendes Element der deutschen Ideologie.

Konsequenter Antifaschismus: immer und überall!

Der Kampf gegen diesen deutschen Normalzustand ist für uns als Antifaschist*innen nicht verhandelbar. Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen. Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas, Hizbollah und dem so genannten Islamischen Staat. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren wie an der Seite derjenigen, die vor Unterdrückung und Terror nach Deutschland geflohen sind.
Solidarität mit Geflüchteten geht auch ohne die Vereinnahmung ihrer Kämpfe für antisemitische Hetze und ist besonders notwendig zu einer Zeit, in der bei Pegida und dem Rest des völkischen Mobs die rassistische Ideologie immer unverhohlener zu Tage tritt, in der Geflüchtetenunterkünfte brennen und die AfD in mittlerweile acht Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten ist. Egal aus welcher Ecke sie kamen – im Antisemitismus vereinen sich die reaktionären Kräfte und gehen auf in ihrer deutschen Ideologie.
Deutschland ist nicht die Lösung, Deutschland ist und bleibt das Problem und es gilt, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Nieder mit Deutschland und seinen Antisemit*innen!
Nieder mit dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!
Nieder mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran!
Nieder mit dem Al Quds-Tag!

*LGBTIQ meint „lesbian, gay, bisexual, transgender, intersex and queer“

(1) http://www.fes.de/BerlinerAkademiegespraeche/publikationen/islamundpolitik/documents/Studie-Berlin-Mitte_Nachfolgestudie_ZDK-2007.pdf, S. 70
(2) http://www.hagalil.com/archiv/2006/06/jugendtheater.htm
(3) http://www.impulse-projekt.de/zusammenfassung-video-pk-rci-22416/
(4) http://m.morgenpost.de/berlin/article207440249/Senat-will-Unterstuetzer-von-Anti-Israel-Demo-foerdern.html
(5) http://www.fes.de/BerlinerAkademiegespraeche/publikationen/islamundpolitik/documents/Studie-Berlin-Mitte_Nachfolgestudie_ZDK-2007.pdf, S. 13
(6) http://www.qudstag.de/die-bedeutung-des-qudstages-widerstandes-der-unterdrueckten-gegen-die-unterdruecker/
(7) http://www.deutschlandradiokultur.de/nazi-propaganda-auf-arabisch.1079.de.html?dram:article_id=176254
(8) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/von-goebbels-zu-ahmadinejad
(9) http://corpus.learningpartnership.org/wp-content/uploads/2014/02/Iranian-Current-Constitution-German.pdf
(10) http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/almost-700-iranian-troops-killed-in-syria-to-preserve-bashar-al/
(11) http://twitter.com/khamenei_ir/status/641520641724780544
(12) http://www.timesofisrael.com/iranian-commander-we-can-destroy-israel-in-under-8-minutes/
(13) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/iran-deal-wie-die-oeffentlichkeit-absichtlich-in-die-irre-gefuehrt-wurde/
(14) http://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/photos/a.1463499907305026.1073741828.1447776248877392/1586872364967779/
(15) http://www.facebook.com/events/226921581019252/
(16) http://www.fr-online.de/kultur/antisemitismus-in-deutschland-der-gebildete-antisemit,1472786,30899588.html
(17) http://www.fr-online.de/landespolitik/alternative-fuer-deutschland-richtungsstreit-bei-afd-eskaliert,23887878,25676910.html
(18) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wie-antisemitisch-ist-die-afd-11021
(19) http://www.sueddeutsche.de/politik/dortmund-neonazis-wollen-juden-zaehlen-lassen-1.2221584
(20) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Iran/Bilateral_node.html
(21) http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-hat-laut-iaea-atomwaffen-erforscht-a-1065770.html
(22) http://www.israelnetz.com/sicherheit/detailansicht/aktuell/irans-offene-drohungen-91190/
(23) http://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iran/report-iran/
(24) http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/deutschland-will-agrar-kooperation-mit-iran-beginnen-14170762.html

DEUTSCHE ZUSTÄNDE ANGREIFEN! – 8.Mai: Tag der Befreiung

Aufruf zu den Veranstaltungen

Am 8. Mai 2016 wollen wir anlässlich des 71. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und die Niederschlagung Deutschlands durch die Alliierten feiern. Erst durch die militärische Schlagkraft der alliierten Truppen, durch die Bombardierung der Städte, ob zur Demoralisierung oder der Zerstörung von kriegswichtigen Industriegebieten, konnte Deutschland in die Knie gezwungen werden.
Der 8. Mai 1945 war nicht nur das Ende des Krieges in Europa, sondern auch das Ende eines der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In den deutschen Vernichtungslagern wie Auschwitz, aber auch in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten, kam es zum systematischen Massenmord an unzähligen Menschen. Während des Holocausts wurden etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Auch 500.000 Sinti*ze und Romni*ja sind den Nazis zum Opfer gefallen. Der 8. Mai war auch das Ende der zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten Massentötung von etwa 300.000 Menschen mit Behinderung. Wir gedenken außerdem der ermordeten Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen und aller anderen Menschen, die nicht in die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ passten oder passen wollten.

Damals wie heute?
Jegliche Gleichsetzung von heutigen Erscheinungen mit der Verfolgung von Menschen in der NS-Zeit verbietet sich. Dennoch erkennen wir, dass Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft kommen. „Besorgte Bürger“ (PEGIDA, AFD und andere) verbreiten ihre Hetze, deren Ergebnis sich in täglichen Angriffen gegen Geflüchtete äußert. Unter anderem die Angst vor dem sozialen Abstieg weckt in vielen den Wunsch, in der scheinbar sicheren, natürlichen und homogenen Gemeinschaft der Nation Schutz und Zusammenhalt zu finden. Statt gegen die kapitalistische Verwertungslogik aufzubegehren, wird das Konstrukt eines “deutschen Volkes” oder einer “abendländischen Wertegemeinschaft” propagiert und damit all jene ausgeschlossen, die nicht in die Zwangsgemeinschaft der chauvinistischen, menschenverachtenden “Bürger der Mitte” passen oder passen wollen. Betroffen sind vor allem Migrant*innen, gegen die unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Vorurteile geschürt werden. Auch als Israelkritik getarnter Antisemitismus findet in der Gesellschaft breite Anerkennung. Dieser ist ebenso in Teilen der Linken verbreitet. Während Deutschland seine Vormachtstellung in Europa weiter ausbaut, wettern seine Bürger*innen gegen vermeintlich „mächtige Juden“ oder „schmarotzende Asylanten“. Gleichzeitig wird eine deutsche Verantwortung abgewiesen, indem ein “Ende des Schuldkults” oder ein “Schlussstrich” gefordert wird. Deutschland ist keine geläuterte Nation! Wir stellen uns gegen jede Form des Nationalismus und als Lehre aus der deutschen Geschichte besonders gegen den völkischen.

Wie damals, so heute!
Die deutsche Bevölkerung war kein Opfer eines größenwahnsinnigen Adolf Hitlers. Ob durch direkte Teilnahme an Massenmord, Wahlen, Wegschauen oder unmittelbarem Profit durch die „Arisierung“ von Betrieben und der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen: ohne den Opportunismus und die fanatische Unterstützung der Deutschen, hätte das „3. Reich“ nicht existieren können. Genauso lassen sich auch die aktuellen hetzerischen Bewegungen ohne einen Verweis auf grundlegend rassistische und nationalistische Diskurse, aus der Mitte der Gesellschaft, etwa über Migration oder Arbeit, nicht verstehen. Wir danken allen Partisan*innen, Widerstandskämpfer*innen und Soldat*innen, welche für die Niederschlagung des deutschen Faschismus gekämpft haben. Wir sagen: Спасибо, THANK YOU, MERCI! Wir sagen: NIE WIEDER DEUTSCHLAND!

Deshalb laden wir euch am 8.Mai ein, um 14 Uhr die Vorträge mit den Themen:
„Das Israelbild der Nachkriegslinken” und „ Die Verfolgung von Homosexuellen im 3.Reich” zu besuchen. Dort gibt es auch etwas zu Essen und Trinken. Danach, um 18:30 Uhr, findet noch eine Demo am Goetheplatz statt.

progression pour luxe [ppl]
de|con|struct reality
[’solid] basisgruppe münchen

Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2016 – Ein Rückblick

Vom 12. bis zum 14. Februar 2016 tagte zum 52. mal die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayrischer Hof. Dieses Event ist traditionell ein bei Militarismusgegner*innen aller politischen Lager beliebter Anlass, um mit fröhlicher Querfrontromantik gegen Kapitalismus und Krieg zu demonstrieren. So zog auch dieses Jahr erneut eine Anti-SiKo-Großdemonstration am Samstag, den 13. Februar durch die Münchner Innenstadt.

Wie immer mobiliserte im Vorfeld ein breites Spektrum antiimperialischer und  vermeintlich kapitalismuskritischer bzw. antikapitalistischer Gruppen zu dem jährlichen Großspektakel.
So unterschiedlich aufrufende Gruppen auch sein mögen, einen Grundsatz zur Mobilmachung gegen die Konferenz haben die meisten gemein: Die Sicht auf die SiKo als Fläche für Hinterzimmergespräche sowie für Planung und Beschlüsse von Kriegen.
So beschreibt beispielsweise ein Bündis
1 in seinem Aufruf2 zur Demonstration die SiKo als „nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals.“ Dass die verhasste Konferenz allerdings keine offizielle Regierungsveranstaltung ist und daher auf dieser keine zwischenstaatlichen Beschlüsse getroffen werden dürfen, ist ein Fakt, zu dem sich Gegenaktivist*innen wohl entweder für Ignoranz oder Verleugnung entschieden haben. Zweiteres scheint naheliegender, denn die Tatsache, dass im Nachhinein keine Protokolle oder Berichte veröffentlicht werden, versetzt Verschwörungsideolog*innen stets in Panik und Rage.
Dennoch, die Sicherheitskonferenz dient seit ihrer Gründung im Jahr 1963
3 der internationalen Beratung und der daraus folgenden Verhinderung von weltweiten Konflikten. Ein Plan, der doch eigentlich, wie man meint, durchaus im Interesse der nach Frieden strebenden Aktivist*innen der Anti-SiKo-Bewegung sein sollte.
Wie erfolgreich dieser Plan ist, sei dahingestellt. Definitiv gab es dort kontroverse Diskussionen ohne Ergebnis. Große Aufmerksamkeit bekam das Event beispielsweise im Jahr 2001 durch den von Joschka Fischer geäußerten Satz „Escuse me, I’m not convinced“, als es um die Begründung für die Intervention im Iraq ging. Beschlossen wurde dort überhaupt nichts, sondern lediglich diskutiert. Genau das, wofür die Konferenz da ist.
Nichts desto trotz wird die Veranstaltung gerne als Treffen betrachtet, an dem sich „die Chefstrategen und Regierungschefs der NATO-Terrorallianz [sic!] in München versammeln.“
4 Es scheint den Gegner*innen der SiKo wie so oft nicht um die tatsächliche Funktion dessen zu gehen, wogegen sie demonstrieren, sondern lediglich um das prinzipielle Auflehenen gegen mächtige Staaten. Und so zogen am 13. Februar rund 2.500 Menschen durch die Münchner Innenstadt, genauer gesagt entlang einer Route, die um den Bayrischen Hof herum führte, vermutlich um eine symbolische Umzingelung der wenigen Mächtigen von vielen aufständischen Unterdrückten zu inszenieren. Dieses Wir-Gefühl gab gewaltlosen sowie militanten Friedensaktivist*innen eine wir-sind-das-Volk-artige Bestärkung, so fiel es um so leichter, entschlossen mit dem Finger auf eine ausgewählte und als schuldig befundene Gruppe zu zeigen.
Auf der Demo fand sich wie jedes Jahr ein immer wieder erstaunlich heterogenes Spektrum an Gruppen zusammen. Von christlichen Friedensorganisationen über Syrien-Russland-Nostalgiker*innen und stalinistischen Sekten, bis hin zu inter-/antinationalistischen Blöcken, kamen Menschen zusammen, um gemeinsam gegen die „Kriegstreiber“ zu demonstrieren. Ebenfalls nahmen einige EngAmE Aktivist*innen teil, wie beispielsweise die Ex-PEGIDA-Größe Kathrin Oertel. Doch das nicht ohne den Widerstand anderer Demoteilnehmer*innen. Einige Demonstrant*innen aus dem inter-/antinationalistischen Lager versuchten bereits während der Auftaktkundgebung am Stachus eben jene von der Veranstaltung zu verdrängen. Auch vom Lautsprecherwagen wurden sie aufgefordert, die Demo zu verlassen. So mussten Oertel und ihre Anhängerschaft unter Polizeischutz am Ende des Demonstrationszuges laufen. Diese Tatsache wurde im Nachhinein von einzelenen Aktivist*innen regelrecht gefeiert, schließlich habe man den Rechten  keine Plattform auf der Veranstaltung geliefert.
Nahezu garnicht wurde auf die Frage eingegangen, warum diese Leute überhaupt Teil der Demo sein wollten, obwohl die Antwort auf der Hand liegt. Gegen eine von der Nato dominierte Konferenz zu demonstrieren, von der behauptet wird, sie würde Kriege auf der ganzen Welt anzetteln, ist durchaus in deren Interesse. So ist es nicht überraschend, dass die Inhalte der Demonstration durchaus anschlussfähig nach rechts sind. Ebenso ist es hier falsch, von guten und schlechten Demoteilnehmer*innen zu sprechen, denn auch wenn sie sich aus verschiedenen politischen Lagern zusammenschließen, verfolgen sie im Endeffekt das selbe Ziel: Die Abschaffung der Nato, was deren Ansicht nach scheinbar den Weltfrieden zu bedeuten hätte. Es ist also kein Zufall, dass sich hier Rechte und Linke auf ein und der selben Veranstaltung treffen, die Empörung vieler linker Demonstrant*innen ist somit kaum nachvollziehbar.
Denn allein die im nachhinein geäußerten Forderungen, die Inhalte der Demonstration in sofern zu verschärfen, dass wenigstens die Antisemit*innen und Antiamerikanist*innen von rechts keinen Platz mehr auf dieser hätten, was bereits ein lächerlicher Ansatz ist, stießen in sozialen Netzwerken auf massiven Wiederstand. So wurde zurückgeworfen, man könne doch so wichtige Themen wie Antimilitarismus nicht allein zum linken Projekt machen, da sonst die Größe der Anti-Kriegs-Bewegung massiv eingeschränkt werden würde, wie ein überzeugter Aktivist in einem Facebookkommentar kundtat.

Die Forderung nach einer starken Massenbewegung gehört nach wie vor zur linken Standardrhetorik. So scheint man sogar dazu bereit zu sein, der Masse zur Liebe auf den sonst so hochgehaltenen antifaschistischen Anspruch an politische Kritik zu verzichten. Wichtig ist nur, eine große Bewegung in die Wege zu leiten, eine starke Instanz zu schaffen, um es den Mächtigen dieser Welt mal so richtig zu zeigen. Und nach wie vor wundert und empört man sich, warum auch Menschen rechter Gesinnung mit Freuden auf diesen immer voller werdenden Zug aufspringen.
Die Abwesenheit dieser Menschen hätte die Message der Demo nicht verändert oder verbessert, nach wie vor bedient sie allseits beliebte Stereotype. Antisemitische Karikaturen und Schilder, Glorifizierung von Diktatoren und ein allgemein konsensualer Antiamerikanismus. Dazwischen ein paar inhaltsbefreite Hippies, und natürlich ein kämpferischer schwarzer Block, der fröhlich mitten im Haufen des Demonstrationszuges läuft.
Nach wie vor träumen einige von ihnen, dieses Event wieder cooler zu machen, durch die eigene Teilnahme und das Einbringen emanzipatorischer Inhalte der Demonstration wieder den linksradikalen und antiklerikalen Touch zu verleihen, den sie angeblich einmal hatte, welche Behauptung mal so stehen gelassen wird.
Excuse us, we’re not convinced.

1Antikapitalistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, ROJA Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart

2Publiziert am 20. Januar 2016 auf der Seite almuc.blogsport.eu

3Mit Ausnahme von 1991 (Golfkrieg) und 1997 (Wechsel in der Konferenzführung) fand die Veranstaltung jedes Jahr statt.

4Kommentar der Facebookseite „Antiimperialistische Aktion“, gepostet am 7. Februar

Selbstverständnis

Kritische sozial- und gesellschaftspolitische Inhalte sind stets nach einem bestimmten Ziel ausgerichtet. Sieht man sich jedoch die (links-)politische Landschaft an, so ist schmerzhaft zu erkennen, dass die Richtung, in die linke Kritik zu gehen scheint, alles andere als erstrebenswert ist. Häufig lassen sich antikapitalistische Thesen linker bzw. antiimperialistischer aber auch teils antinationaler/anarchistischer Kreise und Gruppen zusammenfassen mit den Worten: Wir, die Vielen, gegen die, die Wenigen. Sei es eine politische Konferenz, ein Konzern oder eine Bank, es gibt nichts, was lieber getan wird, als dunkle Machtstrukturen erkannt zu haben und sich selbst auf der hellen Seite der Macht zu wissen. Abstrakte Verhältnisse werden auf einzelne Personen reduziert und projiziert. Diese Form von Kritik an kapitalistischen Verhältnissen ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die Ausmachung eines konkreten Feindes ist die Vorstufe zur Bildung eines aggresiven Lynchmobs, was historisch betrachtet niemals einer progressiven Sache diente. Sicher, diese Tendenzen sind keine Eigenart der radikalen Linken, aber in einigen Fällen fester Bestandteil ihrer Kritik und Praxis.

Es ist zwar nicht abzustreiten, dass in der deutschen Linken diesbezüglich teils Fortschritte ins Positive gemacht wurden, auch wenn sich diese oft nur so äußern mögen, dass man seinen unterschwelligen Antisemitismus nun nicht mehr öffentlich zur Schau stellen kann. Auf der anderen Seite pushen jedoch linke Nostalgiker alte Volksaufstandsgedanken konstant in den politischen Mainstream, und das nicht ohne Erfolg.

Legitime Antisemitismusvorwürfe werden in diesem Kontext dann gerne als bloßes Mittel zur Spaltung betrachtet und betitelt. Antideutschen Gruppen und Einzelpersonen wird häufig vorgeworfen, mit der Kritik an strukturell antisemitischen Texten, Statements und Parolen einerseits Kapitalismuskritik zu delegitimieren und andererseits den Antisemitismusbegriff zu inflationieren. Als würde sich Antisemitismus nur durch offen geäußerten Judenhass formulieren lassen.
Denkformen in der radikalen Linken stehen in antisemitscher Tradition. Und Sie äußert sich bis heute, sei es durch regressive Kapitalismuskritik oder politischen Antizionismus.
Dies sind Zustände, die durchaus einer Intervention bedürfen.
Regression und fortschrittsfeindliche „die da oben!“-Rhetorik sind niemals ein Mittel zum besseren Zweck.

Communistisch

Die verschiedenen Abgründe des Antikapitalismus bedeuten jedoch nicht, dass der Kapitalismus auf einer materialistischen Basis nicht kritikwürdig ist. Mit dem Kapitalismus und seiner idealen Vergesellschaftungsform, der bürgerlichen Demokratie, gehen einige menschenfeindliche Erscheinungen einher. Die Produktion im Kapitalismus dient nicht der Bedürfnisbefriedigung des Menschen, sondern der Mensch dient umgekehrt der dem Kapitalismus inhärenten Profitmaximierung. Die Profitmaximierung, also die Verwertung von Wert (Kapital), ist der einzige Zweck dieser Wirtschaftsform. Das oberste Ziel des bürgerlichen Staates ist die Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse. Der bügerliche Staat sorgt für den Schutz des Privateigentums. Das Kapitalverhältnis bringt eine rechtliche Gleichheit, in der sich Besitzlose (Verkäufer ihrer Arbeitskraft) und Besitzende (Eigentümer der Produktionsmittel) vertraglich formal als Gleiche gegenüber stehen. Somit existiert die freie Wahl des Ausbeutungsverhältnis jedes*jeder nicht besitzenden Bürgers*in. Wirtschaftlich existiert diese Gleichheit jedoch nicht. Denn das Kapitalverhältnis ist ein Ausbeutungsverhältnis, in dem die Besitzenden aus der Ware Arbeitskraft, die sie den Besitzlosen in Form des Lohnes abkaufen, einen Mehrwert schöpfen, für den die Besitzlosen nicht entlohnt werden. Der Staat sorgt somit für die Legitimation von Ausbeutung auf juristischer Ebene und reproduziert eben die wirtschaftliche Ungleichheit. Die bürgerliche Freiheit beinhaltet also die Freiheit Privateigentum zu besitzen und sein Ausbeutungsverhältnis selbst zu wählen, sowie die Freiheit an gewissen Teilnahmen des politischen Lebens. Dass diese Freiheit nicht als umfassende bezeichnet werden kann, ist deutlich. In diesem Sinne gilt es frei nach Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Den Begriff Kommunismus sehen wir durch den historisch real-existierenden Sozialismus missbraucht und verunglimpft. Auch wollen wir uns von einem historischem Materialismus, der die Menschheitsgeschichte als abfolge von einer quasi „natürlichen“ Gesetzmäsigkeit, in der die Reihenfolge Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus festideologiesiert ist, abgrenzen. Wir verwenden den Begriff Communismus mit „C“. Uns ist als Communist*innen klar, dass es auch etwas schlechteres gibt als die bürgerliche Freiheit, nämlich ihre negative Aufhebung. In nationalsozialistischer, in islamistischer wie auch in staatssozialistischer Ideologie, wenn auch auf verschiedene Art und Ausprägung, werden bzw. wurden Freiheiten, die die bürgerliche Gesellschaft mit sich bringt, abgelehnt, bekämpft und aufgehoben. In verschieden ausgeprägten Formen ist diesen Ideologien der (moderne) Antisemitismus innewohnend. Der*die Antisemit*in personifiziert den abstrakten, sich selbst verwertenden Wert in den Juden, und macht sie für alle (vermeidlichen) Übel der Welt verantwortlich. Für überschwenglichen Reichtum, sowie die Armut, für den Liberalismus und die Intellektualität, für Cosmopolitismus und Weltherrschaftsdenken, für Kapitalismus und Kommunismus. Der Antisemitismus ist also auch immer ein Lösungsmodell der kapitalistischen Krise und er ist Projektion. Im Nationalsozialismus führte dieses Ressentiment zur Shoa an nahezu 6 Millionen Juden. In (post-) leninistischer Ideologie kommt es oftmals zu einer falschen Kapitalismuskritik oder strukturellem Antisemitismus mittels der beschriebenen Personifizierung des Abstrakten im Konkreten. Der Kapitalismus wird fälschlicherweise in zwei Sphären getrennt, in die Produktions- und die Zirkulationssphäre. Gute Arbeit wird schlechter Spekulation gegenübergestellt, wobei systemische Zwänge wie Wertverwertung, als auch Konkurrenz nicht mitgedacht werden und ein Ausbeutungsverhältnis bereits in der Produktion besteht.
Auch der politische Islam in all seinen verschiedenen Ausprägungen weißt als einigendes Moment den Antisemitismus auf. Der positive Bezug auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, die eine jüdische Weltverschwörung imaginieren, findet im schiitischen Iran, genauso wie im wahabitischen Saudi Arabien und der sunnitischen Hamas statt. Seinen eliminatorischen Charakter zeigte der islamische Antisemitismus bereits in Terror gegenüber jüdischen Menschen und dem jüdischen Staat. Zudem artikuliert er sich auch in den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und seinen Bewohner*innen. Mit der Erwähnung dieser drei Ideologien im Bezug auf den Anitsemitismus sollen diese nicht gleichgestellt werden, da logischerweise politische, historische und ökonomische Gegebenheiten sich jeweils unterscheiden. So ist aber zu sagen: Gegen die negative Aufhebung des Kapitals sind die unzureichenden Freiheitsrechte des bürgerlichen Kapitalismus – so frei nach Adorno: „im Stande der Unfreiheit, alles Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“- dennoch zu verteidigen. Ziel einer progressiven Überwindung des Kapitalismus ist die Assoziation freier Individuen, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die freie Entwicklung aller bedingt, der Communismus.

Antideutsch

Antideutsch ist ein Begriff von enormer Wichtigkeit. Im Vordergrund steht die Ablehnung des deutschen Staates und seinem Nationalismus. Dennoch bedeutet das „Deutsche“ hier im Begriff nicht unbedingt eine nationale Identität, wie man vielleicht meinen mag, sondern einen gesellschaftlichen Zustand, eine Ideologie. Diese vereint alles völkische, nationalistische Blut-und-Boden-Denken, das Einteilen der Menschen in Völker und Rassen und Sozialdarwinismus. Sie ist stets verbunden mit der Suche nach einem Feind, sei es eine Machtelite oder eine Randgruppe. Die deutsche Ideologie findet sich nicht nur in Deutschland wieder, sie ist nicht national gebunden. Sie wird dennoch als eine „deutsche“ bezeichnet, da sie in Deutschland ihre erstmalige, widerlichste und sichtbarste Form annahm. Antideutsch bedeutet Fortschritt gegen die Barbarei, gegen Nationalismus, besonders den völkischen „Blut“nationalismus, gegen deutsche Zustände.

Prozionistisch

Es mag vielleicht zunächst verwundern, dass dieser Begriff von der Bezeichnung „antideutsch“ hier getrennt wird. Jedoch ist das Antideutsche nicht auf eine Solidarität mit dem Staat Israel zu reduzieren. Viel eher kann man diese als logische Konsequenz aus dem Antideutschen betrachten. Die Besonderheit des Staates Israel liegt im Schutz derjenigen, die von jeglichen Formen des Antisemitismus weltweit betroffen sind. Diese ist begründet im Rückkehrrecht, welches Personen jüdischer Herkunft eine Einwanderung nach Israel ermöglicht. Der Antisemitismus von heute, egal aus welchem politischen Lager, äußert sich in den meisten Fällen in Form des Antizionismus. Das antisemitische Moment darin besteht in der Projektion der eigenen Gewalt auf den Staat Israel. Sei es die Gewalt eines Staates, welcher Macht an sich zu reißen versucht, oder das Bewusstsein des Einzelnen über die eigene Ohnmacht gegenüber eines Gesellschaftssystems, der Wunsch nach Zerstörung oder Umwälzung, der bestehenden unterdrückenden Verhältnisse findet hier seine Erfüllung in der unmittelbaren Personifizierung im Staat Israel. Zudem werden uralte, teilweise mittelalterliche, judenfeindliche Stereotype aufgegriffen, wie zum Beispiel das des „Kindermörders“ oder des „Brunnenvergifters“.
Den zionistischen Gedanken, ergo das Streben nach einem jüdischen Staat, gibt es schon weitaus länger als den Staat selbst und war schon immer legitim. In ganz Europa wurden Juden und Jüdinnen diskriminiert, verfolgt und ermordet. Außerdem erfüllte sich das bürgerliche Freiheitsversprechen für diese genausowenig wie das sozialistische. Im Jahr 1948 wurde als sichtbarste und wohl notwendigste Folge aus der Shoah der Staat Israel gegründet. Das Existenzrecht dieses Staates betrachten wir als unantastbar und die Solidarität mit ihm als Pflicht. Dennoch ist Israel nicht die finale Antwort auf den Antisemitimus. Die Notwendigkeit des Staates hebt sich dann auf, wenn die Verhältnisse, aus denen Antisemitismus entsteht, überwunden wurden.