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Selbstverständnis

Kritische sozial- und gesellschaftspolitische Inhalte sind stets nach einem bestimmten Ziel ausgerichtet. Sieht man sich jedoch die (links-)politische Landschaft an, so ist schmerzhaft zu erkennen, dass die Richtung, in die linke Kritik zu gehen scheint, alles andere als erstrebenswert ist. Häufig lassen sich antikapitalistische Thesen linker bzw. antiimperialistischer aber auch teils antinationaler/anarchistischer Kreise und Gruppen zusammenfassen mit den Worten: Wir, die Vielen, gegen die, die Wenigen. Sei es eine politische Konferenz, ein Konzern oder eine Bank, es gibt nichts, was lieber getan wird, als dunkle Machtstrukturen erkannt zu haben und sich selbst auf der hellen Seite der Macht zu wissen. Abstrakte Verhältnisse werden auf einzelne Personen reduziert und projiziert. Diese Form von Kritik an kapitalistischen Verhältnissen ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die Ausmachung eines konkreten Feindes ist die Vorstufe zur Bildung eines aggresiven Lynchmobs, was historisch betrachtet niemals einer progressiven Sache diente. Sicher, diese Tendenzen sind keine Eigenart der radikalen Linken, aber in einigen Fällen fester Bestandteil ihrer Kritik und Praxis.

Es ist zwar nicht abzustreiten, dass in der deutschen Linken diesbezüglich teils Fortschritte ins Positive gemacht wurden, auch wenn sich diese oft nur so äußern mögen, dass man seinen unterschwelligen Antisemitismus nun nicht mehr öffentlich zur Schau stellen kann. Auf der anderen Seite pushen jedoch linke Nostalgiker alte Volksaufstandsgedanken konstant in den politischen Mainstream, und das nicht ohne Erfolg.

Legitime Antisemitismusvorwürfe werden in diesem Kontext dann gerne als bloßes Mittel zur Spaltung betrachtet und betitelt. Antideutschen Gruppen und Einzelpersonen wird häufig vorgeworfen, mit der Kritik an strukturell antisemitischen Texten, Statements und Parolen einerseits Kapitalismuskritik zu delegitimieren und andererseits den Antisemitismusbegriff zu inflationieren. Als würde sich Antisemitismus nur durch offen geäußerten Judenhass formulieren lassen.
Denkformen in der radikalen Linken stehen in antisemitscher Tradition. Und Sie äußert sich bis heute, sei es durch regressive Kapitalismuskritik oder politischen Antizionismus.
Dies sind Zustände, die durchaus einer Intervention bedürfen.
Regression und fortschrittsfeindliche „die da oben!“-Rhetorik sind niemals ein Mittel zum besseren Zweck.

Communistisch

Die verschiedenen Abgründe des Antikapitalismus bedeuten jedoch nicht, dass der Kapitalismus auf einer materialistischen Basis nicht kritikwürdig ist. Mit dem Kapitalismus und seiner idealen Vergesellschaftungsform, der bürgerlichen Demokratie, gehen einige menschenfeindliche Erscheinungen einher. Die Produktion im Kapitalismus dient nicht der Bedürfnisbefriedigung des Menschen, sondern der Mensch dient umgekehrt der dem Kapitalismus inhärenten Profitmaximierung. Die Profitmaximierung, also die Verwertung von Wert (Kapital), ist der einzige Zweck dieser Wirtschaftsform. Das oberste Ziel des bürgerlichen Staates ist die Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse. Der bügerliche Staat sorgt für den Schutz des Privateigentums. Das Kapitalverhältnis bringt eine rechtliche Gleichheit, in der sich Besitzlose (Verkäufer ihrer Arbeitskraft) und Besitzende (Eigentümer der Produktionsmittel) vertraglich formal als Gleiche gegenüber stehen. Somit existiert die freie Wahl des Ausbeutungsverhältnis jedes*jeder nicht besitzenden Bürgers*in. Wirtschaftlich existiert diese Gleichheit jedoch nicht. Denn das Kapitalverhältnis ist ein Ausbeutungsverhältnis, in dem die Besitzenden aus der Ware Arbeitskraft, die sie den Besitzlosen in Form des Lohnes abkaufen, einen Mehrwert schöpfen, für den die Besitzlosen nicht entlohnt werden. Der Staat sorgt somit für die Legitimation von Ausbeutung auf juristischer Ebene und reproduziert eben die wirtschaftliche Ungleichheit. Die bürgerliche Freiheit beinhaltet also die Freiheit Privateigentum zu besitzen und sein Ausbeutungsverhältnis selbst zu wählen, sowie die Freiheit an gewissen Teilnahmen des politischen Lebens. Dass diese Freiheit nicht als umfassende bezeichnet werden kann, ist deutlich. In diesem Sinne gilt es frei nach Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Den Begriff Kommunismus sehen wir durch den historisch real-existierenden Sozialismus missbraucht und verunglimpft. Auch wollen wir uns von einem historischem Materialismus, der die Menschheitsgeschichte als abfolge von einer quasi „natürlichen“ Gesetzmäsigkeit, in der die Reihenfolge Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus festideologiesiert ist, abgrenzen. Wir verwenden den Begriff Communismus mit „C“. Uns ist als Communist*innen klar, dass es auch etwas schlechteres gibt als die bürgerliche Freiheit, nämlich ihre negative Aufhebung. In nationalsozialistischer, in islamistischer wie auch in staatssozialistischer Ideologie, wenn auch auf verschiedene Art und Ausprägung, werden bzw. wurden Freiheiten, die die bürgerliche Gesellschaft mit sich bringt, abgelehnt, bekämpft und aufgehoben. In verschieden ausgeprägten Formen ist diesen Ideologien der (moderne) Antisemitismus innewohnend. Der*die Antisemit*in personifiziert den abstrakten, sich selbst verwertenden Wert in den Juden, und macht sie für alle (vermeidlichen) Übel der Welt verantwortlich. Für überschwenglichen Reichtum, sowie die Armut, für den Liberalismus und die Intellektualität, für Cosmopolitismus und Weltherrschaftsdenken, für Kapitalismus und Kommunismus. Der Antisemitismus ist also auch immer ein Lösungsmodell der kapitalistischen Krise und er ist Projektion. Im Nationalsozialismus führte dieses Ressentiment zur Shoa an nahezu 6 Millionen Juden. In (post-) leninistischer Ideologie kommt es oftmals zu einer falschen Kapitalismuskritik oder strukturellem Antisemitismus mittels der beschriebenen Personifizierung des Abstrakten im Konkreten. Der Kapitalismus wird fälschlicherweise in zwei Sphären getrennt, in die Produktions- und die Zirkulationssphäre. Gute Arbeit wird schlechter Spekulation gegenübergestellt, wobei systemische Zwänge wie Wertverwertung, als auch Konkurrenz nicht mitgedacht werden und ein Ausbeutungsverhältnis bereits in der Produktion besteht.
Auch der politische Islam in all seinen verschiedenen Ausprägungen weißt als einigendes Moment den Antisemitismus auf. Der positive Bezug auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, die eine jüdische Weltverschwörung imaginieren, findet im schiitischen Iran, genauso wie im wahabitischen Saudi Arabien und der sunnitischen Hamas statt. Seinen eliminatorischen Charakter zeigte der islamische Antisemitismus bereits in Terror gegenüber jüdischen Menschen und dem jüdischen Staat. Zudem artikuliert er sich auch in den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und seinen Bewohner*innen. Mit der Erwähnung dieser drei Ideologien im Bezug auf den Anitsemitismus sollen diese nicht gleichgestellt werden, da logischerweise politische, historische und ökonomische Gegebenheiten sich jeweils unterscheiden. So ist aber zu sagen: Gegen die negative Aufhebung des Kapitals sind die unzureichenden Freiheitsrechte des bürgerlichen Kapitalismus – so frei nach Adorno: „im Stande der Unfreiheit, alles Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“- dennoch zu verteidigen. Ziel einer progressiven Überwindung des Kapitalismus ist die Assoziation freier Individuen, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die freie Entwicklung aller bedingt, der Communismus.

Antideutsch

Antideutsch ist ein Begriff von enormer Wichtigkeit. Im Vordergrund steht die Ablehnung des deutschen Staates und seinem Nationalismus. Dennoch bedeutet das „Deutsche“ hier im Begriff nicht unbedingt eine nationale Identität, wie man vielleicht meinen mag, sondern einen gesellschaftlichen Zustand, eine Ideologie. Diese vereint alles völkische, nationalistische Blut-und-Boden-Denken, das Einteilen der Menschen in Völker und Rassen und Sozialdarwinismus. Sie ist stets verbunden mit der Suche nach einem Feind, sei es eine Machtelite oder eine Randgruppe. Die deutsche Ideologie findet sich nicht nur in Deutschland wieder, sie ist nicht national gebunden. Sie wird dennoch als eine „deutsche“ bezeichnet, da sie in Deutschland ihre erstmalige, widerlichste und sichtbarste Form annahm. Antideutsch bedeutet Fortschritt gegen die Barbarei, gegen Nationalismus, besonders den völkischen „Blut“nationalismus, gegen deutsche Zustände.

Prozionistisch

Es mag vielleicht zunächst verwundern, dass dieser Begriff von der Bezeichnung „antideutsch“ hier getrennt wird. Jedoch ist das Antideutsche nicht auf eine Solidarität mit dem Staat Israel zu reduzieren. Viel eher kann man diese als logische Konsequenz aus dem Antideutschen betrachten. Die Besonderheit des Staates Israel liegt im Schutz derjenigen, die von jeglichen Formen des Antisemitismus weltweit betroffen sind. Diese ist begründet im Rückkehrrecht, welches Personen jüdischer Herkunft eine Einwanderung nach Israel ermöglicht. Der Antisemitismus von heute, egal aus welchem politischen Lager, äußert sich in den meisten Fällen in Form des Antizionismus. Das antisemitische Moment darin besteht in der Projektion der eigenen Gewalt auf den Staat Israel. Sei es die Gewalt eines Staates, welcher Macht an sich zu reißen versucht, oder das Bewusstsein des Einzelnen über die eigene Ohnmacht gegenüber eines Gesellschaftssystems, der Wunsch nach Zerstörung oder Umwälzung, der bestehenden unterdrückenden Verhältnisse findet hier seine Erfüllung in der unmittelbaren Personifizierung im Staat Israel. Zudem werden uralte, teilweise mittelalterliche, judenfeindliche Stereotype aufgegriffen, wie zum Beispiel das des „Kindermörders“ oder des „Brunnenvergifters“.
Den zionistischen Gedanken, ergo das Streben nach einem jüdischen Staat, gibt es schon weitaus länger als den Staat selbst und war schon immer legitim. In ganz Europa wurden Juden und Jüdinnen diskriminiert, verfolgt und ermordet. Außerdem erfüllte sich das bürgerliche Freiheitsversprechen für diese genausowenig wie das sozialistische. Im Jahr 1948 wurde als sichtbarste und wohl notwendigste Folge aus der Shoah der Staat Israel gegründet. Das Existenzrecht dieses Staates betrachten wir als unantastbar und die Solidarität mit ihm als Pflicht. Dennoch ist Israel nicht die finale Antwort auf den Antisemitimus. Die Notwendigkeit des Staates hebt sich dann auf, wenn die Verhältnisse, aus denen Antisemitismus entsteht, überwunden wurden.