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Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2016 – Ein Rückblick

Vom 12. bis zum 14. Februar 2016 tagte zum 52. mal die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayrischer Hof. Dieses Event ist traditionell ein bei Militarismusgegner*innen aller politischen Lager beliebter Anlass, um mit fröhlicher Querfrontromantik gegen Kapitalismus und Krieg zu demonstrieren. So zog auch dieses Jahr erneut eine Anti-SiKo-Großdemonstration am Samstag, den 13. Februar durch die Münchner Innenstadt.

Wie immer mobiliserte im Vorfeld ein breites Spektrum antiimperialischer und  vermeintlich kapitalismuskritischer bzw. antikapitalistischer Gruppen zu dem jährlichen Großspektakel.
So unterschiedlich aufrufende Gruppen auch sein mögen, einen Grundsatz zur Mobilmachung gegen die Konferenz haben die meisten gemein: Die Sicht auf die SiKo als Fläche für Hinterzimmergespräche sowie für Planung und Beschlüsse von Kriegen.
So beschreibt beispielsweise ein Bündis
1 in seinem Aufruf2 zur Demonstration die SiKo als „nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals.“ Dass die verhasste Konferenz allerdings keine offizielle Regierungsveranstaltung ist und daher auf dieser keine zwischenstaatlichen Beschlüsse getroffen werden dürfen, ist ein Fakt, zu dem sich Gegenaktivist*innen wohl entweder für Ignoranz oder Verleugnung entschieden haben. Zweiteres scheint naheliegender, denn die Tatsache, dass im Nachhinein keine Protokolle oder Berichte veröffentlicht werden, versetzt Verschwörungsideolog*innen stets in Panik und Rage.
Dennoch, die Sicherheitskonferenz dient seit ihrer Gründung im Jahr 1963
3 der internationalen Beratung und der daraus folgenden Verhinderung von weltweiten Konflikten. Ein Plan, der doch eigentlich, wie man meint, durchaus im Interesse der nach Frieden strebenden Aktivist*innen der Anti-SiKo-Bewegung sein sollte.
Wie erfolgreich dieser Plan ist, sei dahingestellt. Definitiv gab es dort kontroverse Diskussionen ohne Ergebnis. Große Aufmerksamkeit bekam das Event beispielsweise im Jahr 2001 durch den von Joschka Fischer geäußerten Satz „Escuse me, I’m not convinced“, als es um die Begründung für die Intervention im Iraq ging. Beschlossen wurde dort überhaupt nichts, sondern lediglich diskutiert. Genau das, wofür die Konferenz da ist.
Nichts desto trotz wird die Veranstaltung gerne als Treffen betrachtet, an dem sich „die Chefstrategen und Regierungschefs der NATO-Terrorallianz [sic!] in München versammeln.“
4 Es scheint den Gegner*innen der SiKo wie so oft nicht um die tatsächliche Funktion dessen zu gehen, wogegen sie demonstrieren, sondern lediglich um das prinzipielle Auflehenen gegen mächtige Staaten. Und so zogen am 13. Februar rund 2.500 Menschen durch die Münchner Innenstadt, genauer gesagt entlang einer Route, die um den Bayrischen Hof herum führte, vermutlich um eine symbolische Umzingelung der wenigen Mächtigen von vielen aufständischen Unterdrückten zu inszenieren. Dieses Wir-Gefühl gab gewaltlosen sowie militanten Friedensaktivist*innen eine wir-sind-das-Volk-artige Bestärkung, so fiel es um so leichter, entschlossen mit dem Finger auf eine ausgewählte und als schuldig befundene Gruppe zu zeigen.
Auf der Demo fand sich wie jedes Jahr ein immer wieder erstaunlich heterogenes Spektrum an Gruppen zusammen. Von christlichen Friedensorganisationen über Syrien-Russland-Nostalgiker*innen und stalinistischen Sekten, bis hin zu inter-/antinationalistischen Blöcken, kamen Menschen zusammen, um gemeinsam gegen die „Kriegstreiber“ zu demonstrieren. Ebenfalls nahmen einige EngAmE Aktivist*innen teil, wie beispielsweise die Ex-PEGIDA-Größe Kathrin Oertel. Doch das nicht ohne den Widerstand anderer Demoteilnehmer*innen. Einige Demonstrant*innen aus dem inter-/antinationalistischen Lager versuchten bereits während der Auftaktkundgebung am Stachus eben jene von der Veranstaltung zu verdrängen. Auch vom Lautsprecherwagen wurden sie aufgefordert, die Demo zu verlassen. So mussten Oertel und ihre Anhängerschaft unter Polizeischutz am Ende des Demonstrationszuges laufen. Diese Tatsache wurde im Nachhinein von einzelenen Aktivist*innen regelrecht gefeiert, schließlich habe man den Rechten  keine Plattform auf der Veranstaltung geliefert.
Nahezu garnicht wurde auf die Frage eingegangen, warum diese Leute überhaupt Teil der Demo sein wollten, obwohl die Antwort auf der Hand liegt. Gegen eine von der Nato dominierte Konferenz zu demonstrieren, von der behauptet wird, sie würde Kriege auf der ganzen Welt anzetteln, ist durchaus in deren Interesse. So ist es nicht überraschend, dass die Inhalte der Demonstration durchaus anschlussfähig nach rechts sind. Ebenso ist es hier falsch, von guten und schlechten Demoteilnehmer*innen zu sprechen, denn auch wenn sie sich aus verschiedenen politischen Lagern zusammenschließen, verfolgen sie im Endeffekt das selbe Ziel: Die Abschaffung der Nato, was deren Ansicht nach scheinbar den Weltfrieden zu bedeuten hätte. Es ist also kein Zufall, dass sich hier Rechte und Linke auf ein und der selben Veranstaltung treffen, die Empörung vieler linker Demonstrant*innen ist somit kaum nachvollziehbar.
Denn allein die im nachhinein geäußerten Forderungen, die Inhalte der Demonstration in sofern zu verschärfen, dass wenigstens die Antisemit*innen und Antiamerikanist*innen von rechts keinen Platz mehr auf dieser hätten, was bereits ein lächerlicher Ansatz ist, stießen in sozialen Netzwerken auf massiven Wiederstand. So wurde zurückgeworfen, man könne doch so wichtige Themen wie Antimilitarismus nicht allein zum linken Projekt machen, da sonst die Größe der Anti-Kriegs-Bewegung massiv eingeschränkt werden würde, wie ein überzeugter Aktivist in einem Facebookkommentar kundtat.

Die Forderung nach einer starken Massenbewegung gehört nach wie vor zur linken Standardrhetorik. So scheint man sogar dazu bereit zu sein, der Masse zur Liebe auf den sonst so hochgehaltenen antifaschistischen Anspruch an politische Kritik zu verzichten. Wichtig ist nur, eine große Bewegung in die Wege zu leiten, eine starke Instanz zu schaffen, um es den Mächtigen dieser Welt mal so richtig zu zeigen. Und nach wie vor wundert und empört man sich, warum auch Menschen rechter Gesinnung mit Freuden auf diesen immer voller werdenden Zug aufspringen.
Die Abwesenheit dieser Menschen hätte die Message der Demo nicht verändert oder verbessert, nach wie vor bedient sie allseits beliebte Stereotype. Antisemitische Karikaturen und Schilder, Glorifizierung von Diktatoren und ein allgemein konsensualer Antiamerikanismus. Dazwischen ein paar inhaltsbefreite Hippies, und natürlich ein kämpferischer schwarzer Block, der fröhlich mitten im Haufen des Demonstrationszuges läuft.
Nach wie vor träumen einige von ihnen, dieses Event wieder cooler zu machen, durch die eigene Teilnahme und das Einbringen emanzipatorischer Inhalte der Demonstration wieder den linksradikalen und antiklerikalen Touch zu verleihen, den sie angeblich einmal hatte, welche Behauptung mal so stehen gelassen wird.
Excuse us, we’re not convinced.

1Antikapitalistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, ROJA Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart

2Publiziert am 20. Januar 2016 auf der Seite almuc.blogsport.eu

3Mit Ausnahme von 1991 (Golfkrieg) und 1997 (Wechsel in der Konferenzführung) fand die Veranstaltung jedes Jahr statt.

4Kommentar der Facebookseite „Antiimperialistische Aktion“, gepostet am 7. Februar